AGB

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNG VON "VALUEMEDIA24" FÜR ANZEIGEN IN ZEITSCHRIFTEN.

Die Website "valuemedia24" wird von Werbe Instanz GmbH, Südliche Münchner Str. 57 b, 82031 Grünwald, zur Verfügung gestellt. Die Website ist eine Plattform, die es Unternehmen und Privatpersonen ermöglicht, Werbung in ausgesuchten Titeln von Hubert Burda Media zu besonders günstigen Konditionen zu erwerben.

 

1. Anzeigenauftrag

„Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag zwischen valuemedia24, der Werbe Instanz GmbH (im Folgenden „VM“) und dem Auftraggeber über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen (im Folgenden „Anzeigen“) von Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten als Auftraggeber (im Folgenden „AG“) in Zeitschriften, im In- und Ausland, zum Zweck der Verbreitung.

 

2. Anzeigen und Mengenbeschränkung

2.1. Eine Anzeige kann aus einem oder mehreren Text oder Bild Elementen bestehen. Es können ausschließlich 1/1 Anzeigen in 4c über VM gebucht werden. Sonderformate sind ebenso ausgeschlossen, wie z. B. Ziffernanzeigen.

2.2. Anzeigen, die auf Grund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden durch VM oder die veröffentlichenden Medien oder Ihre Vermarkter kenntlich gemacht.

2.3. Für die Veröffentlichung von Anzeigen kommen grundsätzlich ausschließlich die Formate in Frage, die von VM angeboten werden.

2.4. Jeder AG darf in jedem Kalenderjahr je Titel (Zeitschrift, Magazin) maximal 3 Erscheinungen zu buchen. VM kann von versehentlich darüber hinausgehenden Anzeigenaufträgen auch nach rechtwirksamen Zustandekommen eines wirksamen Vertrags jederzeit aus diesem Grund ganz oder anteilig zurücktreten.

2.5. Anzeigenplatzierungen und Erscheinungstermine können als unverbindliche Wünsche von dem AG mitgeteilt werden. Es gibt keinerlei Rechtanspruch auf Gewährung von gewünschten Platzierungen und/oder Erscheinungsterminen.

 

3. Abschluss eines Anzeigenauftrags

3.1. Anzeigenaufträge werden in der Regel direkt von Werbungtreibenden erteilt (in dem Fall dann AG). Anzeigenaufträge von Werbungsmittlern und Werbeagenturen werden nur für namentlich genau genannte Werbungtreibende angenommen. Die Werbung für die Produkte oder Dienstleistungen eines anderen als des bei der Buchung angegebenen Werbungtreibenden bedarf in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens VM.

3.2. „Angebotszeitraum“ ist ein vom Werbungtreibenden zu bestimmender Zeitraum, in dem eine oder mehrere Anzeige(-n) erscheinen soll(-en). Der gesamte Angebotszeitraum sollte möglichst immer in einem Kalenderjahr liegen. Als Listenpreis einer Anzeige wird für den Fall saisonal unterschiedlicher Preise (Preiszonen) von Anzeigen immer der gültige höhere Preis zugrunde gelegt. Wenn der Angebotszeitraum in zwei Kalenderjahre fällt, gilt immer der Preis des höheren Kalenderjahres, also z. B. bei 2015 und 2016 in einem Angebotszeitraum, gilt der Preis von 2016. 

3.3. Ein Anzeigenauftrag kommt zustande, indem der AG an VM online auf der Website www.valuemedia24.de und den dazu gehörenden Unterseiten (zusammen „valuemedia24Portal“ oder „Webseite“), schriftlich oder mündlich ein rechtverbindliches, unwiderrufliches, zeitlich bis 7 Tage vor dem Ende des Angebotszeitraums befristetes Angebot macht, eine oder mehrere Anzeigen zu den Rabattkonditionen von VM buchen zu wollen. Die Abgabe dieses Angebots wird mittels einer E-Mail von VM noch einmal bestätigt. Diese E-Mail enthält einen Link, den AG zur Authentifizierung seines Angebots klicken muss. Das Angebot kann von VM während des Angebotszeitraums ganz oder in Teilen durch einfache Annahme-Erklärung (Anzeigenauftragsbestätigung) angenommen werden. Dies gilt auch, falls der Link zur Authentifizierung nicht geklickt wurde. Durch die schriftliche Annahmeerklärung seitens VM, die gleichzeitig eine Bestätigung ist, wird der Vertrag geschlossen und rechtsverbindlich für beide Parteien. VM kann die Anzeigenauftragsbestätigung und die Rechnung in ein Dokument zusammen fassen. VM kann, auch für den Fall von geäußerten Platzierungs- und Erscheinungsterminwünschen im Angebotszeitraum, alle Erscheinungstermine und Platzierungen selbst bestimmen.

VM ist auch berechtigt nur einzelne Seiten zu bestätigen, wenn der AG mehrere Anzeigenseiten in seinem Angebot umfasst hat. Ausdrücklich vereinbaren die Parteien, dass eine solche Teilannahme durch VM möglich ist und kein neues Angebot durch VM darstellt. 

VM ist durch das Angebot des AG in keinster Weise verpflichtet, die Annahme zu erklären, eine Anzeige zu liefern und ist ausdrücklich nicht haftbar für den Fall der Nichtlieferung.

3.4. Es werden keine weiteren Rabatte gewährt. Anzeigenschaltungen mit VM sind nicht rabattfähig und nicht rabattbildend im Rahmen von Jahresvereinbarungen mit VM und/oder Publishern und Werbevermarktern der Zeitschriften und Medien, deren Anzeigen und Werbeflächen von VM angeboten werden. Bisherige Buchungsvolumina des AG bei Hubert Burda Media werden mindestens in gleicher Höhe fortgeführt. 

3.5. VM ist ausschließlich verpflichtet, die Anzeige(-n) eines Anzeigenauftrags zu schalten, wenn rechtzeitig vor der Insertion, spätestens am letzten Tag der möglichen Lieferung von Druckdaten, der AG die Anzeige bezahlt hat. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der einredefreie Zahlungseingang bei VM. Zahlungen erfüllungshalber wird nicht zugestimmt und Zahlungen unter Vorbehalt sind nicht ausreichend. Erfolgt die Zahlung nicht rechtzeitig, oder wird der Anzeigenauftrag ganz oder teilweise aus Gründen, die VM nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt, ist VM berechtigt, ein eigenes Motiv als Platzhalter zu schalten und der AG bleibt, unbeschadet sonstiger Rechtspflichten, zur Erstattung des vereinbarten Anzeigenpreis verpflichtet.

3.6. Ein Anzeigenauftrag kann vom AG nicht storniert werden.

 

4. Ablehnungsbefugnis

4.1. VM behält sich vor, jedwede Anzeigen abzulehnen, wenn

• deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder

  • deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder
  • deren Veröffentlichung für VM oder den jeweils betroffenen Verlag / Publisher wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist oder
  • Anzeigen die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten.

4.2. Anzeigen, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten (Verbundwerbung), bedürfen in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Annahmeerklärung durch VM. Diese berechtigt VM zur Erhebung eines Verbundaufschlages oder zur Ablehnung der Anzeige. Die Ablehnung einer Anzeige wird dem AG unverzüglich mitgeteilt. Durch Verbundwerbung entstehende Zeitverzögerungen und/oder Ablehnungen gehen zu Lasten des AG. Er bleibt bei Nichterscheinen aufgrund der Ablehnung durch VM mit der Begründung Verbundwerbung trotzdem zur Erstattung des Seitenpreises verpflichtet und VM hat das Recht anstatt der Anzeige des AG eine eigene Anzeige als Platzhalter zu schalten.

 

5. Druckunterlagen für Zeitschriften

5.1. Für die rechtzeitige Lieferung und die einwandfreie Beschaffenheit geeigneter Druckunterlagen oder anderer Werbemittel ist allein der AG verantwortlich. Die Lieferung hat über das DUON-Portal (www.duon-portal.de) zu erfolgen, soweit nicht anders vereinbart. Der AG hat vor einer digitalen Übermittlung von Druckunterlagen dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Dateien frei von Computerviren sind. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck handelsübliche Schutzprogramme einzusetzen, die jeweils dem neusten Stand entsprechen. Entdeckt VM selbst oder durch Dritte auf einer übermittelten Datei Schadensquellen der vorbezeichneten Art, wird VM von dieser Datei keinen Gebrauch mehr machen und diese, soweit zur Schadensvermeidung bzw. -begrenzung (insbesondere zur Vermeidung des Übergreifens der Schadensquelle auf die EDV Anlage(-n) der Partner von VM) erforderlich, löschen, ohne dass der AG in diesem Zusammenhang Schadensersatzansprüche geltend machen kann. VM behält sich vor, den AG auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, wenn durch solche durch den AG infiltrierte Schadensquellen der VM oder Ihren Partnern Schäden entstanden sind. Bei der Anlieferung von digitalen Druckunterlagen ist der AG verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder den technischen Vorgaben der Verlage, Publisher und Medien entsprechende Vorlagen für Anzeigen rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Nach Anzeigenschluss sind Motiv-Änderungen nicht mehr möglich. Eine Stornierung ist immer ausgeschlossen. Die Druckdaten müssen den technischen Spezifikationen von DUON-Info exakt entsprechen. Andernfalls sind bei Format- und/oder Farbabweichungen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen. Für fernmündlich bei den Verlagen / Publishern, Medien erteilten Korrekturen haftet VM nicht für die Richtigkeit der Wiedergabe. Eine Haftung wird auch nicht übernommen, wenn sich Mängel an der Vorlage erst bei der Reproduktion oder beim Druck zeigen. Der AG und der Werbungtreibende haben bei ungenügendem Abdruck dann keine Ansprüche. Evtl. entstehende Mehrkosten müssen weiter berechnet werden. VM übernimmt keine Gewähr, wenn durch eine verspätete Anlieferung der Druckunterlagen (ohnehin nur freiwillig) zugesagte Platzierungen oder Erscheinungstermine nicht eingehalten werden können und/oder eine Minderung der Druckqualität eintritt.

5.2. Kosten der VM und/oder des jeweiligen Verlages / Publishers, Mediums für vom AG gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen hat der AG zu tragen. Vereinbart ist die für den belegten Titel nach Maßgabe der Angaben in der Preisliste der Verlage / Publisher und/oder Ihrer Vermarkter sowie in der Auftragsbestätigung übliche Beschaffenheit der Anzeigen im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Dies gilt nur für den Fall, dass der AG die verbindlichen technischen Vorgaben der VM zur Erstellung und Übermittlung von Druckunterlagen im DUON-Portal einhält. Wenn ein Auftrag nicht oder falsch durchgeführt wird, weil der AG seine Mitwirkungspflichten verletzt, insbesondere Produktionsvorlagen nicht rechtzeitig, unvollständig und/oder mangelhaft oder falsch gekennzeichnet abgeliefert hat, hat VM dennoch Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Anzeigenmotive, die von VM oder dem jeweiligen Verlag selbst für den AG gestaltet wurden (Promotions), dürfen nur für Anzeigen in den dafür bei VM gebuchten Ausgaben verwendet werden. Weitere Rechte werden nicht eingeräumt. Etwaige den Angeboten von VM oder dem jeweiligen Verlag selbst zugrunde liegende Konzepte und Bestandteile sind urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt und vom AG vertraulich zu behandeln. Diese Konzepte dürfen insbesondere weder in dieser noch in abgewandelter Form an Dritte weitergegeben noch von dem AG außerhalb des Vertragsumfangs für eigene Zwecke genutzt werden.

5.3. Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit bzw. Leistung, so hat der AG Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung des anderen Werbemittels, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde.

5.4. VM hat das Recht, eine Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung zu verweigern, wenn

•     diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des AG steht, oder

•     diese für VM oder den jeweiligen Verlag nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre.

Lässt VM eine ihm für die Ersatzanzeige oder der Veröffentlichung des anderen Werbemittels gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige/Ersatzveröffentlichung erneut nicht einwandfrei, so hat der AG ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des betroffenen Teils des Anzeigenauftrags. Bei unwesentlichen Mängeln der Anzeige ist die Rückgängigmachung ausgeschlossen. Der AG wird die Anzeige unverzüglich nach Veröffentlichung überprüfen. Soweit der AG Kaufmann ist, müssen Mängelrügen unverzüglich nach der Veröffentlichung gegenüber VM geltend gemacht werden, es sei denn es handelt sich um nicht offensichtliche Mängel, dann gilt eine Frist von sechs Monaten. Soweit der AG Verbraucher ist, müssen Reklamationen bei offensichtlichen Mängeln binnen zwei Wochen, bei nicht offensichtlichen Mängeln binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden.

 

6. Gewährleistung und Haftung

6.1. VM gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler.

6.2. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des AG sowie der Kommunikationswege vom AG zu den VM Servern und dem DUON-Portal entstehen.

Gefahrübergang ist mit Eingang der Anzeige auf einem der Server der Verlage / Publisher, Medien.

6.3. VM ist nicht verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Anzeigen auf deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Seriosität, Qualität und/oder Freiheit von Fehlern zu überprüfen und übernimmt dafür weder ausdrücklich noch konkludent die Gewähr oder die Haftung.

6.4. VM leistet nur Schadensersatz

  • bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft;
  • in allen anderen Fällen aus Verletzung einer Kardinalspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war, jedoch nicht für irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden. Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom AG nicht beherrschbaren Schaden begrenzt. Soweit eine Kardinalspflicht im vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt wurde, haftet VM höchstens bis zur Höhe der Vergütung, die er für die Schaltung des jeweiligen Werbemittels erhält oder erhalten hätte.

6.5. Die Haftung für Schäden wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

6.6. Auf Mängel können Schadensersatzansprüche des AG nur gestützt werden, soweit sie von VM gem. §§ 276, 278 BGB zu vertreten sind.

6.7. VM übernimmt, abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung für die Zugangsqualität und -möglichkeit und die Qualität der Darstellung, für Speicherausfall, Unterbrechung, evtl. Verspätung, Löschung und Fehlerübertragung bei der Kommunikation.

6.8. Ziff. 6.7. gilt nicht für Staaten bzw. Gerichtsbarkeiten, die den Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung für Folge- oder zufällig entstandene Schäden nicht gestatten.

6.9. Alle gegen VM gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.

6.10. Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, illegalem Arbeitskampf, rechtswidriger Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen - sowohl im Betrieb des jeweiligen Verlages und deren Vermarkter, im Betrieb der VM als auch in fremden Betrieben, derer sich der Verlag, deren Vermarkter oder VM zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient – hat VM Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen. Für Anzeigen in Print gilt Folgendes: VM hat Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn das Verlagsobjekt mit 80 % der im Durchschnitt der letzten vier Quartale verkauften oder auf andere Weise zugesicherten Auflage vom Verlag ausgeliefert worden ist. Bei geringeren Verlagsauslieferungen wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis gekürzt, in dem die garantierte verkaufte oder zugesicherte Auflage zur tatsächlich ausgelieferten Auflage steht. VM behält sich vor, aus aktuellem Anlass Erscheinungstermine zu verschieben. Dem AG erwachsen daraus keinerlei Ansprüche gegenüber VM. Eine Verpflichtung für VM auf Erfüllung von Aufträgen und Leistungen von Schadenersatz, insbesondere auf Zahlung des Schadenersatzes für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen, besteht nicht.

 

7. Zahlungsfrist

Die Rechnung ist innerhalb der aus der Annahmeerklärung (Anzeigenauftragsbestätigung) ersichtlichen Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall schriftlich eine andere Zahlungsfrist oder sonstige Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nicht gewährt, insbesondere kein Skonto. Die Zahlung muss dabei bis zum in der Annahmeerklärung genannten Termin bei VM eingegangen sein. Verspätungen gehen zu Lasten des AG.

 

8. Zahlungsverzug

Die Verzugsregelungen gelten unbeschadet der Rechte von VM im Verzugsfall (eine) eigene Anzeige(-n) unter Erhaltung des Vergütungsanspruchs zu schalten.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden bankübliche Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet.

VM kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Anzeigenauftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für etwaige restliche Anzeigen sofortige Vorauszahlung verlangen, auch wenn in der Annahmeerklärung (Anzeigenauftragsbestätigung) etwas anderes vereinbart wurde.

Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des AG ist BCN berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der sofortigen Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Die Vergütungsansprüche von VM werden davon im Verzugsfall selbst dann nicht reduziert, wenn in Folge des Verzugs Anzeigen nicht erscheinen.

 

9. Anzeigenbeleg bei Anzeigen in Zeitschriften

VM liefert (durch den Verlagspartner bzw. seinen Vermarkter) auf Wunsch des AG für Anzeigen in Zeitschriften einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung der VM über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

 

10. Auflagenminderung

Aus einer Auflagenminderung kann aufgrund der besonderen Preisgestaltung von VM mit Ausnahme des in 6.10. dieser AGB geregelten Falles kein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden. Eine Auflagenminderung berechtigt aus gleichem Grund nicht zum Rücktritt von einem Anzeigenauftrag oder zum Widerruf eines Angebots. Auch das Unterschreiten von Garantieauflagen stellt keinen Mangel dar.

 

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1. Erfüllungsort ist der Sitz der VM.

11.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der VM. Soweit Ansprüche der VM nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.

11.3. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des AG, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der AG nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz odergewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz der VM vereinbart.

 

12. Werbungsmittler und Werbeagenturen

Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die VM Angebotspreise zu halten. Preise verstehen sich stets zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, soweit nicht anders gekennzeichnet. VM gewährt aufgrund der Preisgestaltung keine weiteren Provisionen, insbesondere keine AE (Agenturprovision).

 

13. Preisänderungen

VM ist berechtigt, die AGB und die Preise jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Preisänderungen für erteilte Anzeigenaufträge sind gegenüber Unternehmern wirksam, wenn sie von VM mindestens einen Monat vor Veröffentlichung der Anzeige angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem AG ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen in Textform nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

 

14. Rechteeinräumung und -gewährleistung

14.1. Der AG gewährleistet, dass er alle zur Veröffentlichung der Anzeige erforderlichen Rechte besitzt. Im Falle der Anzeigenerstellung durch VM oder den Verlag selbst erklärt der AG zudem, alle Rechte an den Inhalten zu besitzen, die der AG VM oder dem Verlag zur Erstellung der Anzeige zuliefert. VM ist berechtigt, Werbung für Arznei- und Heilmittel von einer schriftlichen Zusicherung des AG/des Werbungtreibenden oder sonst dafür Verantwortlichen über die rechtliche Zulässigkeit abhängig zu machen und/oder auf Kosten des AG die Werbevorlage von einer sachverständigen Stelle auf die rechtliche Zulässigkeit überprüfen zu lassen. VM ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

14.2. Der AG trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen sowie der zugelieferten Werbemittel (im Folgenden „Inhalte“). Der AG ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die Inhalte nicht gegen jugendschutz-, presse-, wettbewerbs-, datenschutz-, straf-, medienrechtliche und sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Im Falle eines Verstoßes stellt der AG VM und den jeweiligen Verlag und seinen Vermarkter von allen damit zusammenhängenden Ansprüchen Dritter vollumfänglich auf erstes Anfordern frei. Ferner werden VM, der jeweilige Verlag und sein Vermarkter von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigun freigestellt. Der AG ist verpflichtet, VM, den jeweiligen Verlag und seinen Vermarkter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Ist der AG wegen des Inhalts einer Anzeige bereits abgemahnt worden bzw. wird abgemahnt oder hat er eine Unterlassungsverpflichtung bereits abgegeben oder gibt er eine solche ab, ist der AG verpflichtet, VM hierüber unverzüglich zu informieren. Unterlässt der AG diese Obliegenheit, haftet VM auch nicht für den dem AG durch eine wiederholte Veröffentlichung der beanstandeten Inhalte entstehenden Schaden.

14.3. Der AG überträgt VM, dem jeweiligen Verlag und seinem Vermarkter sämtliche für die Erstellung und Veröffentlichung der Werbung in Print- und sonstigen Medien erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen. Vorgenannte Rechte berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien. Wird im Zusammenhang mit der Anzeige eine Grafik oder in sonstiger Art und Weise der Name, das Logo, das Unternehmenskennzeichen, die Marke, ein Werktitel oder eine sonstige geschäftliche Bezeichnung verwendet, so gewährt der AG VM und dem jeweiligen Verlag für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Grafik oder der entsprechenden Zeichen in der jeweiligen Anzeige. Ebenfalls umfasst ist das Recht das Logo des AG und die Anzeige in verkleinerter Form als Show-Case auf der Webseite von VM abzubilden.

 

15. Datenschutz

15.1. Der AG wird hiermit gemäß Telemediengesetz (TMG), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der Inanspruchnahme der Leistungen von VM, insbesondere die der Auftragserteilung und -bearbeitung angegebenen, personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem der AG dieses angegeben hat, sofern keine Einwilligung in eine andere Nutzungsart erteilt wurde sowie zum Zwecke der Abrechnung und Vergütung.

15.2. VM ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des AG bzw. des Interessenten im Rahmen der Auftragserteilung und -bearbeitung sowie der Verfügbarkeitsanfrage zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um dem AG die Schaltung und die Inanspruchnahme der Leistungen der VM zu ermöglichen und um eine Abrechnung vornehmen zu können. Dies umfasst auch das Recht zu ermitteln, ob der AG noch zur Buchung weiterer Anzeigen berechtigt ist. Ferner ist VM berechtigt, auf diese zur Erhaltung seiner Betriebsfähigkeit zuzugreifen. VM gewährleistet die vertrauliche Behandlung dieser Daten.

15.3. Der AG kann jederzeit – nach schriftlicher Anfrage – die zu seiner Person gespeicherten persönlichen Daten, unentgeltlich bei VM einsehen.

15.4. VM verpflichtet sich seinerseits, im Rahmen des TMG, BDSG sowie der sonstigen Datenschutzbestimmungen, die ihm aus dem Nutzungsverhältnis bekannt werdenden Daten des AG, vorbehaltlich einer anderweitig erteilten Einwilligung, nur für die Erfüllung der Zwecke dieser AGB zu verwenden, das Datengeheimnis zu wahren und seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

15.5. Im Bemühen, das Angebot noch effektiver zu gestalten, ist der AG damit einverstanden, dass VM und/oder seine Partner als Teilnehmer bei führenden Marktforschungsvorhaben Bruttowerbeumsätze des AG auf Produktebene an die durchführende Unternehmung zur Veröffentlichung übermittelt, sofern diese die ausschließliche Verwendung der Daten zu werbestatistischen Zwecken garantiert. 

 

16. Verschwiegenheit

Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, werden die Vertragsparteien Einzelheiten des Vertragsverhältnisses, insbesondere die Preise und Konditionen, sowie über Geschäftsgeheimnisse, von denen sie im Rahmen der Vertragsdurchführung unmittelbar oder mittelbar durch die jeweils andere Partei Kenntnis erlangen, streng vertraulich behandeln. Dies gilt nicht, wenn eine Offenlegung gerichtlich oder behördlich angeordnet wird oder zur gerichtlichen Durchsetzung eigener Rechte gegen die jeweils andere Vertragspartei erforderlich ist. Die Verpflichtung besteht während der gesamten Vertragslaufzeit und unbegrenzt über eine Beendigung hinaus. Presseerklärungen sowie sonstige öffentliche Verlautbarungen gegenüber Dritten über die Geschäftsbeziehung zwischen VM und dem AG oder bezüglich der Details getroffener Vereinbarungen bedürfen der vorherigen Freigabe von VM. Dies gilt ebenso für Logoveröffentlichungen für von VM gelieferte Logos.

 

17. Schlussbestimmungen

Etwaige zusätzliche in der Preisliste und in Mediadaten der Zeitschriften und Magazine enthaltene Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des AG werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn den Bedingungen des AG nicht ausdrücklich widersprochen wurde und/oder VM die Leistungen widerspruchslos erbringt, d. h. Anzeigen widerspruchslos geschaltet und veröffentlicht werden. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts. Sollten einzelne Bestimmungen des Anzeigenauftrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Anzeigenauftrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

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